Vergleichs- und Abfindungsvereinbarungen

Risiko

Einigen Sie sich mit dem Versicherer nicht ungeprüft auf Vergleichs- und Abfindungsvereinbarungen. Das lohnt sich nicht. Vielmehr gehen Sie ganz erhebliche Risiken ein.
Verzichten Sie niemals auf Ihr Recht, vorher einen erfahrenen Anwalt mit den Spezialgebieten Verkehrsrecht und Unfallregulierung zu befragen.

Fallbeispiel Unfallschadenregulierung

Dies zeigen anschaulich die folgenden Beispiele:

Aus der Unfallschadenregulierung:

Schwerer Personenschaden und die finanziellen Folgen


GARBSEN. (roth). Eine 69-jährige Radfahrerin wurde durch einen Verkehrsunfall schwer verletzt, als ein Autofahrer seine Tür öffnete und sie übersah. Die Radfahrerin stieß gegen die Tür, stürzte und erlitt schwere Verletzungen, durch die sie dauerhaft beeinträchtigt ist. Was macht die Versicherung des Unfallverursachers? Sie erkannte zwar ihre volle Haftung an, aber weigerte sich, angemessene Ausgleichszahlungen zu leisten.

„Die erste Vorschusszahlung erstreckte sich auf 3.000 Euro", so Rechtsanwalt Dr. Schulz von der Anwaltskanzlei Planetencenter gegenüber der UMSCHAU. In der Folge zahlte die Versicherung dann auf Anforderung des Anwaltes weitere Vorschüsse, die sich mit der Zeit auf insgesamt 40.000 Euro summierten.

Dem Rechtsanwalt schlug die Versicherung dann vor, die Verletzte durch eine Einmalzahlung abzufinden. Sie argumentierte, dass alle Unfallverletzungen bekannt seien und fest stehe, dass mit einer wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes nicht mehr zu rechnen sei, „alle Fakten liegen auf dem Tisch", so die Versicherung. Sie sei deshalb bereit, einmalig weitere 20.000 Euro zu bezahlen unter der Voraussetzung, dass die Verletzte eine Abfindungserklärung unterschreibt, wonach sie auf alle weiteren Ansprüche auch für die Zukunft verzichtet.

„Dazu würde ich Ihnen nicht raten", sagte ihr Anwalt, „weil das zu wenig ist". Er lehnte das Angebot deshalb ab und forderte von der Versicherung eine deutlich höhere Summe. Plötzlich bot der Versicherer weitere EUR 35.000 Euro an, also fast das doppelte, obwohl sich an dem zugrunde zugrunde liegenden Sachverhalt nichts geändert hatte. „Das ist zwar schon besser, aber auch noch zu wenig", sagte ihr Anwalt.

Nachdem der Anwalt mit der Versicherung erneut intensiv verhandelte, erhielt er schließlich ein drittes Angebot. Jetzt war die Versicherung bereit, und zwar wiederum ohne dass sich an dem zugrunde liegenden Sachverhalt irgendetwas geändert hätte, an die Verletzte weitere 80.000 Euro zu zahlen. „Das können wir jetzt annehmen", so Rechtsanwalt Dr. Schulz und die verletzte Radfahrerin akzeptierte.

Quelle: „Garbsener Umschau“ vom 09.03.2011

Aussichtslose Situation

Wenn Sie sich mit dem Versicherer vorbehaltlos auf eine Abfindung einigen, haben Sie später fast keine Chance, weitere Ansprüche geltend zu machen.

Dieser Grundsatz gilt für materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall wie für vertragliche Ansprüche zum Beispiel aus einer Unfallversicherung, wenn die Folgen schlimmer sind als erwartet (Thüringer Oberlandesgericht vom 06.07.2011, 4 U 277/11).

Naives Handeln

Im Fall des OLG Thüringen hatte sich der Kläger durch einen Unfall an der rechten Schulter verletzt und seinen Unfallversicherer in Anspruch genommen. Dieser hatte ihm unter Hinweis auf eine eigene ärztliche Stellungnahme eine Invaliditätsentschädigung angeboten von knapp EUR 2.200,00. Nach der vom Versicherer eingeholten Stellungnahme dieses Arztes war es so, dass eine dauerhafte Beeinträchtigung der Schulter nicht festgestellt werden könne. Das beruhigte den Kläger. Also war er einverstanden, nahm das Angebot des Versicherers an und unterzeichnete eine entsprechende Abfindungserklärung. Er erhielt knapp EUR 2.200,00.

Damit nahm das Unglück seinen Lauf, denn nach zwei Jahren verschlechterte sich der Gesundheitszustand des Klägers so erheblich, dass er seine rechte Schulter kaum noch bewegen konnte. Es passierte dann folgendes:

Der Kläger trat an seinen Unfallversicherer heran und bat ihn um weitere Zahlungen, aber wie reagierte der Versicherer? Richtig, er lehnte unter Hinweis auf die zuvor getroffene Abfindungsvereinbarung ab.

Folgen bei Unüberlegtheit

Auch einen Kulanzantrag seines Kunden wies er von sich und ließ sich verklagen.

Vor Gericht argumentierte der Kläger, dass er seine gesundheitliche Situation bei der Einigung falsch eingeschätzt habe und die vom Versicherer vorgelegte ärztliche Stellungnahme auch nicht richtig gewesen sei, denn tatsächlich sei ein Dauerschaden eingetreten.

Die Richter gaben dem Versicherer jedoch Recht und meinten, dass es allein das Risiko des Klägers sei, wenn er sich mit dem Versicherer auf eine Entschädigung einige, eine Abfindungserklärung unterschreibe und auf weitere Zahlungen verzichte.

Kommen Sie auf die sichere Seite!

Auch wenn sich sein Gesundheitszustand später verschlechtere, könne er keine Ansprüche mehr geltend machen. Daran ändere auch die ärztliche Stellungnahme nichts. Seine Klagen wurden in beiden Instanzen abgewiesen.

Es war zu spät.

Achten Sie darauf, dass Ihnen so etwas nicht passiert und beauftragen einen spezialisierten Rechtsanwalt für Verkehrsrecht! Nur dann sind Sie auf der sicheren Seite. Finden Sie keine Ansprüche ab, die Sie nicht abfinden dürfen, ohne hinterher Regressansprüchen ausgesetzt zu sein (z.B. von Ihrem privaten Krankenversicherer). Auch zukünftige Leistungen anderer Leistungsträger sind vor Unterzeichnung einer Abfindungserklärung abzuklären und falls nötig Vorbehalte in die Abfindungserklärung aufzunehmen, um keine finanziellen Nachteile zu erleiden (z.B. künftige Leistungen Ihres Arbeitgebers, der Bundesagentur für Arbeit oder eines Sozialhilfeträgers). Hier sind bei einem Abfindungsvergleich materielle Vorbehalte zu berücksichtigen.